Die Diktatur der Demokraten

von Juli Zeh

Demokratieaufbau gehört mittlerweile zu den Standardstrategien, um Länder zu befrieden, deren institutionelle Infrastruktur zerstört ist. Doch bedient sich die Staatengemeinschaft bei der Schaffung demokratischer Strukturen undemokratischer Mittel: Die neuen Freiheiten werden den Bürgern durch eine autoritäre Regierungsform nahegebracht, mit einem weitgehend autarken Chef der jeweiligen Mission an der Spitze. Der Rechtsweg ist dabei ausgeschlossen, wie Juli Zeh anhand der Beispiele Kosovo und Bosnien-Herzegowina zeigt. Dass die Bürger keine Möglichkeit haben, sich gegen Willkürakte zu wehren, stellt allein schon eine Menschenrechtsverletzung dar. Juli Zeh bestimmt erstmals den Charakter des Übergangsrechts: Als supranationale Rechtsordnung gehört es zur selben Kategorie wie das EU-Recht. Somit existieren Erfahrungen und Präzedenzfälle, aus denen mehr Rechtssicherheit für jeden einzelnen Bürger gewonnen werden kann. Weit über juristische Fragen hinaus verhandelt Zeh hier politische Grundsätze: Wenn die Staatengemeinschaft ihre rechtsstaatlichen Ideale verrät, kann Demokratieaufbau nicht gelingen. "Meines Erachtens ist es höchste Zeit, das internationale Projekt des state building auf eine rechtliche Grundlage zu stellen. Man kann legitimerweise nicht erwarten, dass Menschen das große Gesellschaftsspiel Demokratie erlernen, wenn der Aufbau der notwendigen Institutionen mit undemokratischen Mitteln erfolgt. Dass immer alles schnell gehen muss, ist hierbei die falsche Prämisse. Demokratie braucht Zeit, und sie funktioniert nur unter rechtsstaatlichen Bedingungen. Dazu gehört zwingend, dass auch und gerade das Handeln der Mächtigen im Land einer gerichtlichen Kontrolle unterliegt."