Grenzen und Entwicklungsmöglichkeiten des Souveränitätsprinzips in transnationalen Handelsbeziehungen

von Katharina Meyer

Im grenzüberschreitenden Handel mit Lebensmitteln sieht sich der einzelne Lebensmittelunternehmer in einem Drittstaat mit verbindlichen Vorgaben konfrontiert, die auf die Legislativorgane der Europäischen Union zurückzuführen sind. Demokratische und rechtsstaatliche Legitimationsmechanismen können dabei nicht mehr in dem Umfang verwirklicht werden, wie es die Verfassungen der ausgewählten Drittstaaten Argentinien und Chile vorsehen. Dies führt zu einer Perforation der staatlichen Souveränität und der Notwendigkeit einer Weiterentwicklung des Souveränitätsprinzips. In dem hier untersuchten Szenario kann der einzelne Staat seiner Verpflichtung zum Schutz des Einzelnen vor einer nicht legitimierten Ausübung von Hoheitsgewalt alleine nicht mehr nachkommen. Vielmehr eröffnet erst die kooperative Ausübung der Souveränität Möglichkeiten für eine Stärkung alternativer Legitimationsmechanismen.