Ein sehr wichtiges Buch
Bewertet mit 5 Sternen
In seinem Buch „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich - die neue Klassenjustiz“ klagt der Jurist und Journalist Ronen Steinke das Justizsystem an. Der Autor dokumentiert umfassend, wie eben auch im Rechtssystem der Stärkere regiert und sich im Zweifel einfach(er) freikaufen kann. Das Justizsystem muss reformiert und die Verantwortlichen geschult werden. Lösungsansätze unterbreitet Steinke dabei auch direkt.
Er deckt die derzeit herrschende soziale Schieflage auf. Wer Geld hat, kann sich vor Gericht ordentlich verteidigen. Wer kein Geld hat eben nur bedingt. Steinke analysiert, wie es sein kann, dass große Wirtschaftsbosse mit einer harmlosen Geldstrafe davon kommen und Mittellose oftmals einige Zeit im Gefängnis verbringen müssen. „Wer stiehlt, weil er oder sie es »nötig hat«, wird nicht geschont, sondern extra hart bestraft.“ (S. 61) Marginalisierte Personengruppen gelten daher eher als Berufsverbrecher, stellt Steinke nach Analyse der Rechtssprechung fest. Ebenso erhalten Personen ohne Arbeit oder ein gefestigtes soziales Umfeld weniger oft eine Bewährungsstrafe. Auch kleine Diebstähle oder das Nutzen von Verkehrsmitteln ohne gültigen Fahrausweis können im schlimmsten Fall zu einer Ersatzfreiheitsstrafe führen. Mangelnde finanzielle Mittel führen zur Selbstvertretung vor Gericht. Wirtschaftskriminalität, die zu einem höheren Vermögensschaden für die Gesellschaft führt, wird gleichzeitig weniger scharf bestraft und kann im besten Fall aus der Portokasse des Unternehmens bezahlt werden. Die Person, die also die Straftat begangen hat muss nicht selbst dafür aufkommen. Unternehmen dürfen ganz legal die Geldstrafe für diese begleichen. Ebenso dürfen ebendiese Unternehmen wiederum die Zahlung der Strafe als Vermögensminderung bei der Steuererklärung geltend machen. Ich war beim Lesen oft sehr wütend. Ganz klare Leseempfehlung besonders für Jurist*innen, aber nicht nur die.